Art. 5 Verordnung vom 9. Dezember 2005 über die Kommission für Wirtschaftspolitik

Amtsgeheimnis und Information

In forcesince 1 Jan 2013
1

Die Beratungen sowie die Unterlagen und Dokumente, die der Kommission vorgelegt oder von ihr erstellt werden, sind vertraulich.

2

Die Kommissionsmitglieder unterstehen den für die Angestellten des Bundes geltenden Vorschriften über das Amtsgeheimnis.

3

Die Pflicht, das Amtsgeheimnis zu wahren, bleibt auch nach Austritt aus der Kommission bestehen.

4

Mit Bewilligung des WBF darf über die Geschäfte der Kommission öffentlich informiert werden.

Changed on 1 Jan 2013

4 Mit Bewilligung des EVDWBF darf über die Geschäfte der Kommission öffentlich informiert werden.

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 15 Jan 2006 – 1 Jan 2013earlier wording