Art. 3 Verordnung vom 9. Dezember 2005 über die Kommission für Wirtschaftspolitik

Zusammensetzung und Wahl der Kommission

In forcesince 1 Jan 2015
1

Die Kommission setzt sich zusammen aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin und höchstens 19 weiteren Mitgliedern. Abweichungen der Mitgliederanzahl sind zu begründen. Die Mitglieder werden vom Bundesrat auf Antrag des WBF gewählt.

2

Der Bundesrat bestimmt den Präsidenten oder die Präsidentin; im Übrigen konstituiert sich die Kommission selber.

3

Bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder berücksichtigt der Bundesrat Vertreter und Vertreterinnen der Wirtschaft, von Verbänden (inkl. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände), der Kantone, der Wissenschaft und der Bundesverwaltung.

4

Für die Amtsdauer, die Amtszeit und die Altersgrenze gelten die Bestimmungen der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 1996.

Changed on 1 Jan 2015

AS 2006 1 1 SR 172.010 2 [AS 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949 Ziff. II. AS 2009 6137 Ziff. II 1]. Siehe heute: die Art. 8a ff. RVOV (SR 172.010.1). 3 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. Ausserparlamentarische Kommissionen 4 Für die Amtsdauer, die Amtszeit und die Altersgrenze gelten die Bestimmungen der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 199641996.

  1. 1 Jan 2015 – todayin force
  2. 1 Jan 2013 – 1 Jan 2015earlier wording
  3. 15 Jan 2006 – 1 Jan 2013earlier wording