Gegenstände, die der Änderung vom 8. Dezember 2023 dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Januar 2025 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt und gekennzeichnet und noch bis zum Abbau der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
Art. 28b Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Gegenstände für den Schleimhaut-, Haut- un…
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 8. Dezember 2023
In forcesince 1 Feb 2024
Changed on 1 Feb 2024
Solange afokale kosmetische Kontaktlinsen gemäss Artikel 106 der Medizinprodukteverordnung vom 1. Juli 2020 ohne Konformitätsbescheinigung vermarktet werdenGegenstände, die der Änderung vom 8. Dezember 2023 dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen, bleiben die Anforderungen nach dem bisherigen 2. Kapitel 3. Abschnitt der vorliegenden Verordnung anwendbar. Die Kontrolle dieser Anforderungen erfolgt durch die Vollzugsbehörden nach der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände noch bis zum 31. Januar 2025 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt und gekennzeichnet und noch bis zum Abbau der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
- 1 Feb 2024 – todayin force
- 1 Nov 2023 – 1 Feb 2024earlier wording