Art. 28a Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Gegenstände für den Schleimhaut-, Haut- un…

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. Oktober 2019

In forcesince 1 Dec 2019
1

Gegenstände, die Artikel 14 Absatz 1 der Änderung vom 23. Oktober 2019 nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 7. Juli 2020 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt, gekennzeichnet und an die Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.

2

Für Gegenstände, die Artikel 22 Absatz 1quater der Änderung vom 23. Oktober 2019 nicht entsprechen, gelten die Übergangsbestimmungen nach Ziffer 1 und 2 des Anhangs der Verordnung (EU) 2018/1513.

3

Gegenstände, die den übrigen Anforderungen der Änderung vom 23. Oktober 2019 nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 30. November 2020 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt und gekennzeichnet werden. Sie dürfen noch bis zur Erschöpfung der Bestände an die Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.