Art. 84 VAG

Tarifverfügungen

In forcesince 1 Jan 2024cited 2×
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Im Bundesblatt wird mitgeteilt, wenn eine Tarifverfügung ergeht, die laufende Versicherungsverträge berührt. Die Mitteilung enthält eine summarische Darstellung des Gegenstandes und des Inhalts der Verfügung und gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung nach Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.

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Eine Beschwerde ist innert 30 Tagen nach Mitteilung der Verfügung einzureichen.

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Beschwerden gegen Verfügungen über Tarife haben keine aufschiebende Wirkung.

  • 2C_270/2016, Urteil vom 22. Juni 2016 – Rabatte in Rahmenverträgen der ZusatzversicherungDecision

    … 4 Abs. 2 lit. r VAG und|oder auf Art. 38 VAG abgestützte Verfügungen sieht die Spezialnorm von Art. 84 Abs. 3 VAG demgegenüber vor, dass dagegen geführte Beschwerden keine aufschiebende Wirkung haben (zum sachlichen Anwendungsbereich …

    22 Jun 2016 · 2016-06-22-2C_270-2016

  • Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürste…2Law

    1 Le disposizioni degli articoli 33 e 84 della legge sulla sorveglianza degli assicuratori e degli articoli 171–175 nonché 177–181 OS applicabili in Svizzera al settore dell’assicurazione contro i danni causati dagli elementi …