Aufgehoben durch Anhang Ziff. 18 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 5207 5205 ; BBl 2006 2829 ).
Art. 82 VAG
Changed on 1 Jan 2024
1 Die Aufsichtsbehörde kann zur Durchsetzung dieses Gesetzes direkte Prüfungen bei ausländischen Niederlassungen von Versicherungsunternehmen, für deren konsolidierte Aufsicht sie im Rahmen der Aufsicht über Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomerate im Sinne dieses Gesetzes verantwortlich ist, selber vornehmen oder Aufgehoben durch Revisionsstellen vornehmen lassen.
2 Sie darf ausländischen Versicherungs- oder Finanzmarktaufsichtsbehörden, die für die konsolidierte Aufsicht der geprüften Versicherungsunternehmen im Rahmen der Gruppen- und Konglomeratsaufsicht verantwortlich sind, direkte Prüfungen bei schweizerischen Niederlassungen von ausländischen Versicherungsunternehmen erlauben, sofern diese Behörden an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind und die erhaltenen Informationen nur:
a. zur konsolidierten Aufsicht von Versicherungsunternehmen und anderen bewilligungspflichtigen Finanzintermediären verwenden; und
b. mit der vorgängigen Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbehörde oder auf Grund einer generellen Ermächtigung in einem Staatsvertrag an zuständige Behörden und an Organe, die mit im öffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind, weiterleiten.
3 Die Aufsichtsbehörde verweigert die Zustimmung, wenn die Informationen an Strafbehörden weitergeleitet werden sollen und die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen wäre. Die Aufsichtsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit der für die Rechtshilfe zuständigen schweizerischen Behörde.
4 In grenzüberschreitenden direkten Prüfungen dürfen nur Angaben erhoben werden, welche für eine konsolidierte Aufsicht über Versicherungsunternehmen oder Finanzintermediäre notwendig sind. Dazu gehören insbesondere Angaben darüber, ob ein Versicherungsunternehmen oder ein Finanzintermediär konzernweit:
a. angemessen organisiert ist;
b. die in seiner Geschäftstätigkeit enthaltenen Risiken angemessen erfasst, begrenzt und überwacht;
c. durch Personen geleitet wird, welche Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten;
d. Eigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften auf konsolidierter Basis erfüllt; und
e. den Berichterstattungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden korrekt nachkommt.
5 Die Aufsichtsbehörde kann die ausländischen Versicherungs- und Finanzmarktaufsichtsbehörden bei ihren direkten Prüfungen in der Schweiz begleiten oder durch eine Revisionsstelle begleiten lassen. Das betroffene Versicherungsunternehmen kann eine Begleitung verlangen.
6 Als Niederlassungen von Versicherungsunternehmen im Sinne dieses Artikels gelten:
a. Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Vertretungen von Versicherungsunternehmen;
b. andere Unternehmen, soweit ihre Tätigkeit von einer Versicherungs- oder Finanzmarktaufsichtsbehörde in die konsolidierte Aufsicht einbezogen wird.
7 Die nach schweizerischem Recht organisierten Niederlassungen haben den ausländischen Aufsichtsbehörden über Versicherungsunternehmen oder Finanzintermediäre und der Aufsichtsbehörde die zur Durchführung der direkten Prüfungen oder der Amtshilfe durch die Aufsichtsbehörde notwendigen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in ihre Bücher zu gewähren.
8 Der Bundesrat ist befugt, die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden von Finanzmärkten in Staatsverträgen zu regeln.Anhang Ziff. 18 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 5207 5205 ; BBl 2006 2829 ).
- 1 Jan 2024 – todayin force
- 1 Jan 2006 – 1 Jan 2009earlier wording