Art. 19 VAG

Haftung des gebundenen Vermögens

In forcesince 1 Jan 2009cited 1×
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Die Werte des gebundenen Vermögens werden für die durch das gebundene Vermögen sicherzustellenden Ansprüche verwendet.

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Bei Übertragung eines Versicherungsbestandes auf ein anderes Versicherungsunternehmen gehen die Werte des gebundenen Vermögens oder entsprechende Werte auf das den Versicherungsbestand übernehmende Versicherungsunternehmen über, soweit die FINMA nichts anderes anordnet.

  • 2A.393/2005, Urteil vom 2. Februar 2006 – Verwendung der kantonalen Beiträge für die interkantonalen stationären Behandlungen von HalbprivatDecision

    … Art. 7 und 8, insbes. Abs. 1 lit. f und g VAG). Nach Art. 19 VAG dürfen geänderte genehmigungspflichtige Teile des Geschäftsplanes von den Versicherungseinrichtungen erst verwendet werden, nachdem ihnen die Aufsichtsbehörde zugestimmt …

    2 Feb 2006 · 2006-02-02-2A.393-2005