Art. 8 VeVA

Bewilligungspflicht

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Entsorgungsunternehmen, die Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle entgegennehmen, benötigen für jede Betriebsstätte eine Bewilligung der kantonalen Behörde.

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Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind:

a.

Unternehmen, die Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle lediglich einsammeln;

b.

Unternehmen, die ausschliesslich Batterien oder Akkumulatoren entgegennehmen, zu deren Rücknahme sie nach Anhang 2.15 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 verpflichtet sind und die diese Batterien oder Akkumulatoren lediglich zwischenlagern;

c.

Unternehmen, die andere kontrollpflichtige Abfälle, die sie auf Grund anderer Vorschriften zurücknehmen müssen oder im Rahmen einer von der kantonalen Behörde anerkannten Branchenvereinbarung zurücknehmen, lediglich zwischenlagern;

d.

Unternehmen, die Produkte, die sie im Kleinverkauf abgeben, von Haushalten als Abfälle zurücknehmen und lediglich zwischenlagern;

e.

von Behörden bezeichnete Sammelstellen, die ausschliesslich Motorenöl, Speiseöl, Leuchtstoffröhren, Gerätebatterien oder andere kontrollpflichtige Abfälle entgegennehmen und lediglich zwischenlagern.

  • 6B_166/2011, Urteil vom 24. Juni 2011 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz, Verordnung über den Verkehr mit AbfällenDecision

    … Die Inbetriebnahme u.a. von Zwischenlagern zur Entgegennahme solcher kontrollpflichtiger Holzabfälle setzt nach Art. 8 Abs. 1 VeVa eine kantonale Bewilligung voraus (vgl. hierzu auch Bundesamt für Umwelt BAFU, Betrieb von Anlagen für …

    24 Jun 2011 · 2011-06-24-6B_166-2011