Art. 19 VeVA

Behandlungsfristen und Information des betroffenen Kantons

In forcesince 1 Jan 2020cited 1×
1

Das BAFU entscheidet über das Gesuch innert 30 Tagen, nachdem die zuständige Behörde des Einfuhrstaates den Empfang des Notifizierungsbogens bestätigt hat.

2

Sieht das Recht des Einfuhr- oder eines Durchfuhrstaates für die Zustimmung zur Ein- oder Durchfuhr längere Fristen vor, so entscheidet das BAFU spätestens 5 Tage, nachdem die Stellungnahme dieses Staates vorliegt.

3

Das BAFU sendet demjenigen Kanton, in dem sich die zur Ausfuhr angemeldeten Abfälle befinden, eine Kopie der Verfügung.

  • 2C_916/2018, Urteil vom 11. Juni 2019 – Submission; Zuschlag Sanierung Kugelfang der 300m-Schiessanlage Steinern, Aeschau, Transport und EntDecision

    … Art. 19 Abs. 3 VeVA).

    11 Jun 2019 · 2019-06-11-2C_916-2018