Art. 16 VeVA

Gesuch

In forcesince 1 Jan 2020cited 2×
1

Das Gesuch um eine Ausfuhrbewilligung muss die folgenden Unterlagen enthalten:

a.

den Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Ausfuhrbewilligung gemäss Artikel 17 Buchstaben a–f erfüllt sind;

b.

eine Kopie des Vertrages des Exporteurs mit dem Entsorgungsunternehmen im Ausland nach Anhang 2 sowie bei einer Weitergabe der Abfälle an andere Entsorgungsunternehmen eine Kopie der entsprechenden Verträge;

c.

einen auf der elektronischen Datenbank des BAFU ausgefüllten Notifizierungsbogen.

2

Der Exporteur reicht das Gesuch sowie je eine Kopie der Unterlagen für den Einfuhrstaat und die Durchfuhrstaaten dem BAFU ein.

3

Das BAFU kontrolliert das Gesuch auf seine Vollständigkeit und holt, vor der Bewilligung der Ausfuhr, die Zustimmung der zuständigen Behörden des Einfuhrstaates und der Durchfuhrstaaten ein.

4

Das BAFU informiert denjenigen Kanton, in dem sich die zur Ausfuhr angemeldeten Abfälle befinden, über den Eingang des Gesuchs.

  • 1A.61/2006, Urteil vom 11. Dezember 2006 – Exportverbot für AltbatterienDecision

    … ist zudem der Nachweis erforderlich, dass die Entsorgung im Inland nicht möglich oder nicht sinnvoll ist (Art. 16 Abs. 1 lit. b und d der Verordnung vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen [VeVA; SR 814.610]).

    11 Dec 2006 · 2006-12-11-1A.61-2006

  • 2C_916/2018, Urteil vom 11. Juni 2019 – Submission; Zuschlag Sanierung Kugelfang der 300m-Schiessanlage Steinern, Aeschau, Transport und EntDecision

    … 1 und Abs. 2 VeVA). Für die Bewilligung der Ausfuhr zuständig ist das BAFU (vgl. Art. 15 Abs. 1 VeVA). Gemäss Art. 16 Abs. 1 VeVA bedarf das Gesuch für eine Ausfuhrbewilligung unter anderem des Nachweises, dass der Entsorgungsweg der …

    11 Jun 2019 · 2019-06-11-2C_916-2018