Art. 1 OCo

In forcesince 1 Apr 2016
1

Diese Verordnung gilt für die Vernehmlassungsverfahren, die vom Bundesrat, von einem Departement, der Bundeskanzlei oder einer Einheit der Bundesverwaltung eröffnet werden (eröffnende Behörde).

2

Soweit ein Gesetz oder eine Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss auch für die parlamentarischen Kommissionen.

Changed on 1 Apr 2016

(Art. 5 Abs. 1 VlG) 1 Diese Verordnung gilt für Vernehmlassungendie Vernehmlassungsverfahren, die vom Bundesrat , von einem Departement, der Bundeskanzlei oder einer Einheit der Bundesverwaltung eröffnet werden. (eröffnende Behörde). 2 Soweit ein Gesetz oder eine Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss auch für die parlamentarischen Kommissionen.

  1. 1 Apr 2016 – todayin force
  2. 1 Sep 2005 – 1 Apr 2016earlier wording