Die Vertragsparteien richten einen gemischten Ausschuss ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Der gemischte Ausschuss stellt sicher, dass dieser Titel ordnungsgemäss funktioniert und durchgeführt wird.
Der gemischte Ausschuss gibt Empfehlungen zur Förderung der Ziele dieses Titels ab und nimmt Beschlüsse an:
zur Annahme von Standardformblättern für die Kommunikation im Rahmen von Ersuchen nach diesem Titel und für die in Artikel 4h Absatz 1 und Artikel 4k Absatz 2 genannten einheitlichen Titel;
zur Verwendung der Sprachen in den Ersuchen, in den einheitlichen Titeln und in anderen Standardformblättern, die für die Amtshilfe nach diesem Titel verwendet werden, sowie in anderen begleitenden Dokumenten gemäss Artikel 4h und Artikel 4k Absatz 2;
zur Festlegung der Übermittlungswege für Ersuchen und Mitteilungen, wenn der gemischte Ausschuss der Auffassung ist, dass das von der OECD gebilligte gemeinsame Übertragungssystem nicht mehr für die Übermittlung von Ersuchen nach diesem Titel verwendet werden sollte;
zu Durchführungsbestimmungen zu den praktischen Modalitäten und Verwaltungsverfahren für die Organisation der in Artikel 4c genannten Kontaktstellen;
zu Vorschriften für die Umrechnung der beizutreibenden Beträge und die Überweisung der beigetriebenen Beträge;
zur Änderung der in diesem Titel enthaltenen Verweise auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Schweiz;
zur Festlegung und zum Erlass von Durchführungsbestimmungen über den Betrag, für den ein Staat nicht verpflichtet ist, Amtshilfe nach Artikel 4m Absatz 2 zu leisten;
zur Festlegung und zum Erlass von Regeln für die statistischen Daten, die von den Staaten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Titels zu erheben sind, und für den Zeitpunkt, bis zu dem die Vertragsparteien dem gemischten Ausschuss auf elektronischem Wege eine Liste dieser statistischen Daten zu übermitteln haben;
zur Festlegung und zum Erlass von Durchführungsbestimmungen über die praktischen Modalitäten und Verwaltungsverfahren für die Erledigung des Beitreibungsersuchens, einschliesslich Bestimmungen über Verzugszinsen und über Ratenzahlungsvereinbarungen für Schuldner;
zur Festlegung und zum Erlass von Durchführungsbestimmungen über die praktischen Modalitäten und Verwaltungsverfahren für die in Artikel 4j genannten Streitigkeiten;
zur Festlegung und zum Erlass von Durchführungsbestimmungen über die praktischen Modalitäten und Verwaltungsverfahren bei Änderungen oder Rücknahmen von Ersuchen um Amtshilfe bei der Beitreibung;
zur Festlegung eines Verfahrens für den Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung, das die technische Qualität und die Quantität der für das Funktionieren der Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme vorgesehenen Dienste sicherstellt, sowie im Bedarfsfall zum Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung.
Der gemischte Ausschuss arbeitet nach dem Prinzip der Einstimmigkeit der Vertragsparteien. Beschlüsse des gemischten Ausschusses sind für die Vertragsparteien verbindlich. Der gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu veranlassen, dass die in Absatz 2 genannten Beschlüsse innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Titels vom gemischten Ausschuss erlassen werden.
Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über den Erlass der in Absatz 2 genannten Beschlüsse, so benennt jede Partei einen Vertreter und nimmt bilaterale Gespräche auf, um die noch offenen Fragen innerhalb von 12 Monaten gütlich beizulegen.
Der gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen und überprüft alle fünf Jahre die Funktionsweise und die Wirksamkeit dieses Titels. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung des Ausschusses beantragen. Den Vorsitz des gemischten Ausschusses führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Datum, Ort und Tagesordnung der Sitzungen werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.
Wünscht eine Vertragspartei eine Änderung dieses Titels, so setzt sie den gemischten Ausschuss davon in Kenntnis. Änderungen an diesem Titel treten nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft.