Art. 24 FiLaG

Referendum und Inkrafttreten

In forcesince 1 Jan 2020
1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es wird nach Annahme des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen durch Volk und Stände im Bundesblatt veröffentlicht.

3

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Er berücksichtigt dabei den Stand der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2008

Art. 20: 1. April 2005