Art. 20 FiLaG

In forcesince 1 Jan 2020

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, mit Wirkung seit 1. Januar 2020 ( AS 2019 3817 ; BBl 2018 6577 ).

Changed on 1 Jan 2020

Soweit der neue Finanzausgleich eine finanzielle Entlastung des Bundes vorsieht, gilt: a. Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung, aber vor Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs im betreffenden Beitragsbereich eingereicht wurden, werden nach dem im Zeitpunkt der Zusicherung geltenden Recht beurteilt. b. Vor dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs vom Bund rechtskräftig zugesicherte Beitragsleistungen für Vorhaben, die erst nach dem Inkrafttreten in Angriff genommen werden, sind nur noch geschuldet, wenn die Schlussabrechnung für das realisierte Vorhaben innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten unterbreitet wirdAufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, mit Wirkung seit 1. Januar 2020 ( AS 2019 3817 ; BBl 2018 6577 ).

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 1 Apr 2005 – 1 Jan 2020earlier wording