Art. 29 EOV

Arbeitslose Mutter und arbeitsloser anderer Elternteil

In forceuntil 1 Jul 2027cited 4×

(Art. 16b Abs. 3 und 16i Abs. 3 EOG)

1

Eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe b EOG nicht erfüllt, hat Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie:

a.

bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezog; oder

b.

am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 erforderliche Beitragsdauer erfüllt.

1bis

Eine Mutter nach Absatz 1 Buchstabe a hat Anspruch auf die länger dauernde Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung (Art. 16c Abs. 3 EOG), wenn sie:

a.

die Taggelder der Arbeitslosenversicherung vor der Geburt nicht ausgeschöpft hat und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am Tag nach Ende des Mutterschaftsurlaubs noch offen ist; und

b.

ein Arztzeugnis nach Artikel 24 vorlegt.

2

Der andere Elternteil, der im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16i Absatz 1 Buchstabe c EOG nicht erfüllt, hat Anspruch auf die Entschädigung, wenn er:

a.

bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezog; oder

b.

am Tag der Geburt Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG leistet und an diesem Tag die für den Bezug eines Taggeldes nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz erforderliche Beitragsdauer erfüllt.

3

Der andere Elternteil nach Absatz 2 Buchstabe a hat Anspruch auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes der Mutter (Art. 16kbis Abs. 2 EOG), wenn er:

a.

die Taggelder der Arbeitslosenversicherung vor der Geburt nicht ausgeschöpft hat und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am Tag nach Ende des Urlaubs des andern Elternteils im Falle des Todes der Mutter noch offen ist; und

b.

ein ärztliches Zeugnis nach Artikel 24 vorlegt.

  • FamZV16aLaw

    … 1ter FamZG) 1 Als arbeitslose Mütter gelten Frauen, die im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes die Voraussetzungen nach Artikel 29 der Erwerbsersatzverordnung vom 24. November 2004 erfüllen. 2 Als Mutterschaftsentschädigung nach dem …

  • BGE 142 V 502Decision

    Nach Art. 29 EOV (SR 834.11) hat eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Art. 16b Abs. 1 lit. b EOG nicht erfüllt, Anspruch auf Entschädigung, wenn …

    16 Aug 2016 · 142-V-502

  • 9C_577/2015, Urteil vom 16. August 2016 – Erwerbsersatz bei Mutterschaft (Anspruchsvoraussetzungen)Decision

    Nach Art. 29 EOV (SR 834.11) hat eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Art. 16b Abs. 1 lit. b EOG nicht erfüllt, Anspruch auf Entschädigung, wenn …

    16 Aug 2016 · 2016-08-16-9C_577-2015

  • 9C_121/2010, Urteil vom 8. Juli 2010 – Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei MutterschaftDecision

    … 16b Abs. 3 EOG; BBl 2002 7544). Nach Art. 29 EOV hat eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Art. 16b Abs.1 lit. b EOG nicht erfüllt, Anspruch auf …

    8 Jul 2010 · 2010-07-08-9C_121-2010