Art. 13 VStFG

Gesuch

In forcesince 1 Nov 2024

Für die Bewilligung zur Einfuhr embryonaler Stammzellen (Art. 15 StFG) sind dem BAG folgende Unterlagen zur Prüfung einzureichen:

a.

die vollständige Dokumentation des Forschungsprojekts mit embryonalen Stammzellen, wie sie nach Artikel 17 oder nach dem HFG bei der zuständigen Ethikkommission eingereicht wurde;

b.

die Verfügung der zuständigen Ethikkommission zur Bewilligung des Forschungsprojekts;

c.

die Anzahl benötigter embryonaler Stammzellen bzw. Stammzelllinien und deren Charakterisierung nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b;

d.

der Nachweis, dass:

1.

die Stammzellen aus überzähligen Embryonen gewonnen worden sind,

2.

das betroffene Paar nach Aufklärung frei in die Verwendung des Embryos zu Forschungszwecken eingewilligt hat, und

3.

das betroffene Paar dafür kein Entgelt erhält.