Art. 9 CartV

Teilnahme am internationalen Informationsverfahren

In forcesince 1 Jun 2012
1

Das BAFU stellt über das Biosafety Clearing House folgende Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung:

a.

alle für die Umsetzung dieser Verordnung notwendigen Bundeserlasse;

b.

alle internationalen Übereinkünfte der Schweiz zum grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen;

c.

Namen und Adressen der Bundesbehörden nach den Artikeln 8 Buchstabe d und 10;

d.

alle Entscheide, welche das Inverkehrbringen und die Einfuhr von gentechnisch veränderten Organismen oder die Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen betreffen;

e.

alle Entscheide über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, die zur Verarbeitung oder zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel vorgesehen sind, innert 15 Tagen nach deren Eröffnung; dabei müssen die Informationen mindestens die Angaben nach Anhang 2 enthalten;

f.

Zusammenfassungen von Biosicherheits- und anderen relevanten Umweltstudien;

g.

Angaben über Fälle von unabsichtlichen grenzüberschreitenden Verbreitungen;

h.

die Berichte nach Artikel 8 Buchstabe e.

2

Die Bundesbehörden nach Artikel 8 Buchstabe d stellen dem BAFU die Informationen nach Absatz 1 zur Verfügung.