Art. 4 OPICChim

Ausfuhrbeschränkungen

In forcesince 1 May 2017
1

Die Exporteure müssen die Einfuhrentscheide der Vertragsparteien einhalten.

2

Sie dürfen eine Chemikalie nach Anhang 2 nicht an eine PIC-Vertragspartei ausführen, die unter aussergewöhnlichen Umständen keinen Einfuhrentscheid übermittelt hat oder die eine vorläufige Antwort übermittelt hat, die keine vorläufige Entscheidung enthält.

3

Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht, wenn:

a.

die Chemikalie zum Zeitpunkt der Einfuhr von der einführenden PIC-Vertragspartei registriert oder zugelassen ist;

b.

die Chemikalie von der einführenden PIC-Vertragspartei nachweislich bereits verwendet oder eingeführt und von dieser keinem Verwendungsverbot unterstellt worden ist; oder

c.

der Exporteur von der einführenden PIC-Vertragspartei die ausdrückliche Zustimmung zur Einfuhr der Chemikalie erhalten hat.

Changed on 1 May 2017

2 Sie dürfen Stoffe und Zubereitungen eine Chemikalie nach Anhang 2 nicht an eine PIC-Vertragspartei ausführen, die unter aussergewöhnlichen Umständen keinen Einfuhrentscheid übermittelt hat oder die eine vorläufige Antwort übermittelt hat, die keine vorläufige Entscheidung enthält.

a. es sich um Stoffe oder Zubereitungen handelt, die die Chemikalie zum Zeitpunkt der Einfuhr beivon der einführenden PIC-Vertragspartei als Stoffe registriert oder Zubereitungen registriert sindzugelassen ist; b. es sich um Stoffe oder Zubereitungen handelt, die die Chemikalie von der einführenden PIC-Vertragspartei nachweislich bereits verwendet oder eingeführt worden sind und für die die Vertragspartei kein und von dieser keinem Verwendungsverbot erlassen hatunterstellt worden ist; oder c. der Exporteur von der einführenden PIC-Vertragspartei die ausdrückliche Zustimmung zur Einfuhr der Chemikalie erhalten hat.

  1. 1 May 2017 – todayin force
  2. 1 Jan 2015 – 1 May 2017earlier wording
  3. 1 Jan 2005 – 1 Aug 2012earlier wording