Art. 3 OPICChim

Ausfuhrmeldung

In forcesince 1 Jan 2021
1

Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 an eine einführende PIC-Vertragspartei ausführen will, muss für seine erste Ausfuhr pro Kalenderjahr und Empfängerland spätestens 30 Tage vor der Ausfuhr dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) Folgendes mitteilen:

a.

seinen Namen und seine Adresse;

b.

den Namen und die Adresse des Importeurs;

c.

den Namen und die Identität des Stoffes oder die Namen, die Identität und die Gehalte (in Prozent) aller Stoffe nach Anhang 1 oder 2 (chemische Namen inklusive CAS-Nummern), die in der Zubereitung enthalten sind, sowie die entsprechenden Handelsnamen;

d.

die im laufenden Jahr zu erwartende Ausfuhrmenge;

e.

das Einfuhrland;

f.

die gefährlichen Eigenschaften und die vorgesehene Gefahrenkennzeichnung auf der Etikette;

g.

Hinweise auf die Gegenmassnahmen im Unglücksfall, auf Massnahmen zur schadlosen Entsorgung und auf sonstige Vorsichtsmassnahmen, namentlich zur Expositions- und zur Emissionsminderung;

h.

die voraussichtlichen Verwendungen;

i.

das voraussichtliche Ausfuhrdatum;

j.

das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 20 ChemV.

2

Von der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind Chemikalien nach Anhang 1, die für eine Verwendungen als Pflanzenschutzmittel ausgeführt werden sollen und die der Bewilligungspflicht nach Anhang 2.5 Ziffer 4.2.1 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 unterliegen.