Art. 67 KEG

Entzug

In forcecited 2×
1

Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn:

a.

die Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind;

b.

der Bewilligungsinhaber eine Auflage oder eine verfügte Massnahme trotz Mahnung nicht erfüllt.

2

Über den Entzug der Rahmenbewilligung entscheidet der Bundesrat.

3

Der Entscheid des Bundesrates unterliegt der Genehmigung durch die Bundesversammlung.

4

Mit der Rahmenbewilligung wird auch die Bau- und die Betriebsbewilligung entzogen.

5

Beim Entzug der Rahmenbewilligung finden die Bestimmungen des VwVG Anwendung.

  • 2C_347/2012, Urteil vom 28. März 2013 – Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk MühlebergDecision

    Die Bewilligung ist nach Art. 67 Abs. 1 KEG zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind (lit. a) oder wenn der Bewilligungsinhaber eine Auflage oder eine verfügte Massnahme trotz Mahnung …

    28 Mar 2013 · 2013-03-28-2C_347-2012

  • 2C_860/2012, Urteil vom 14. Mai 2013 – Gesuch vom 21. März 2011 um Entzug der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks MühlebergDecision

    … die (damaligen) Beschwerdeführer hätten glaubhaft gemacht, dass Voraussetzungen für einen Bewilligungsentzug nach Art. 67 Abs. 1 KEG vorliegen könnten; sie habe bereits in ihrem Urteil über die Befristung der Betriebsbewilligung (s. …

    14 May 2013 · 2013-05-14-2C_860-2012