Art. 65 KEG

Änderung

In forcecited 5×
1

Eine Änderung der Rahmenbewilligung nach dem Verfahren für deren Erteilung ist erforderlich:

a.

für eine Änderung des Zwecks oder der Grundzüge einer rahmenbewilligungspflichtigen Kernanlage; ausgenommen ist die Stilllegung oder der Verschluss;

b.

für eine grundlegende Erneuerung eines Kernkraftwerkes zur massgeblichen Verlängerung seiner Betriebsdauer, insbesondere durch den Ersatz des Reaktordruckbehälters.

2

Für wesentliche Abweichungen von der Bau- oder Betriebsbewilligung, der Bewilligung für erdwissenschaftliche Untersuchungen und von der Stilllegungs- oder Verschlussverfügung ist eine Änderung der Bewilligung oder Verfügung nach dem Verfahren für deren Erlass erforderlich.

3

Für Änderungen, die nicht wesentlich von einer Bewilligung oder Verfügung nach Absatz 2 abweichen, jedoch einen Einfluss auf die nukleare Sicherheit oder Sicherung haben können, braucht der Inhaber eine Freigabe der Aufsichtsbehörden.

4

Übrige Änderungen sind den Aufsichtsbehörden zu melden.

5

Im Zweifelsfall entscheiden:

a.

der Bundesrat, ob eine Änderung der Rahmenbewilligung erforderlich ist;

b.

das Departement, ob eine Änderung einer Bewilligung oder Verfügung nach Absatz 2 erforderlich ist;

c.

die Aufsichtsbehörden, ob eine Freigabe erforderlich ist.

  • Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV)40Law

    1 Als nicht wesentlich von einer Bewilligung abweichende freigabepflichtige Änderungen nach Artikel 65 Absatz 3 KEG gelten in der Regel insbesondere: a. Änderungen an sicherheits- oder sicherungstechnisch klassierten Bauwerken, …

  • 2C_347/2012, Urteil vom 28. März 2013 – Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk MühlebergDecision

    … 61 KEG bzw. ein förmliches Bewilligungsverfahren (nach Art. 65 KEG) durchzuführen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil 2C_170/2007 vom 21. Januar 2008 ab und bestätigte den Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichts, dass die …

    28 Mar 2013 · 2013-03-28-2C_347-2012

  • 2C_170/2007, Urteil vom 21. Januar 2008 – Nichtigkeit bzw. Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerkes MühlebergDecision

    … 25, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Walter Streit, Gesellschaftsstrasse 27, 3012 Bern. Gegenstand Art. 65 KEG (Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerkes Mühleberg), Beschwerde gegen das Urteil des …

    21 Jan 2008 · 2008-01-21-2C_170-2007

  • 2C_860/2012, Urteil vom 14. Mai 2013 – Gesuch vom 21. März 2011 um Entzug der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks MühlebergDecision

    … Diese Ausnahme bezieht sich nur auf die in Art. 65 Abs. 5 lit. b und c des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) genannten Entscheide darüber, ob überhaupt eine Freigabe oder Bewilligungsänderung erforderlich sei, nicht …

    14 May 2013 · 2013-05-14-2C_860-2012

  • 2C_255/2013, Urteil vom 11. April 2014 – Verfügung über Realakte im Sinne von Art. 25a VwVG; Aufsicht über KKW MühlebergDecision

    … Vorliegend geht es aber weder um Freigaben (Art. 17 Abs. 1 lit. f, Art. 21 Abs. 1 lit. f, Art. 28, Art. 36 Abs. 1 lit. b, Art. 37 Abs. 3, Art. 65 Abs. 3 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 [KEG; SR 732.1]) noch um einen Entscheid …

    11 Apr 2014 · 2014-04-11-2C_255-2013