Art. 31 KEG

Pflicht zur Entsorgung

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Wer eine Kernanlage betreibt oder stilllegt, ist verpflichtet, die aus der Anlage stammenden radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Zur Entsorgungspflicht gehören auch die notwendigen Vorbereitungsarbeiten wie Forschung und erdwissenschaftliche Untersuchungen sowie die rechtzeitige Bereitstellung eines geologischen Tiefenlagers.

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Die Entsorgungspflicht ist erfüllt, wenn:

a.

die Abfälle in ein geologisches Tiefenlager verbracht worden sind und die finanziellen Mittel für die Beobachtungsphase und den allfälligen Verschluss sichergestellt sind;

b.

die Abfälle in eine ausländische Entsorgungsanlage verbracht worden sind.

3

Wird die Rahmenbewilligung für ein Kernkraftwerk auf einen neuen Inhaber übertragen (Art. 66 Abs. 2), sind der bisherige und der neue Inhaber für die bis zur Übertragung der Bewilligung angefallenen Betriebsabfälle und abgebrannten Brennelemente entsorgungspflichtig.

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Die entsorgungspflichtige Gesellschaft darf sich nur mit Zustimmung des Departements auflösen.

  • Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV)51Law

    Nicht unter die Entsorgungspflicht nach Artikel 31 KEG fallen: a. radioaktive Abfälle geringer Aktivität, die nach den Artikeln 111–116 StSV an die Umwelt abgegeben werden; b. radioaktive Abfälle, die einer Abklinglagerung nach …

  • 2C_440/2019, Urteil vom 6. Februar 2020 – Festlegung der voraussichtlichen Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten für jede KernanlageDecision

    … 26 KEG). Er muss die dabei anfallenden Abfälle auf eigene Kosten sicher entsorgen (Art. 31 KEG). Mithin sind die Eigentümer grundsätzlich selber für die Kostentragung für Stilllegung und Entsorgung verantwortlich. Damit die Kosten …

    6 Feb 2020 · 2020-02-06-2C_440-2019