Art. 98 ZStV

Randanmerkungen und Löschungen

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1

Im Geburtsregister sind von Amtes wegen als Randanmerkung einzutragen:

a.

Kindesanerkennungen sowie deren Aufhebung;

b.

Adoptionen sowie deren Aufhebung; ausserdem ist bei einer Adoption die ursprüngliche Eintragung durch ein Deckblatt zu ersetzen; letzteres ist bei der Aufhebung zu entfernen;

c.

Feststellungen der Vaterschaft;

d.

nachträgliche Eheschliessungen der Eltern;

e.

Aufhebungen des Kindesverhältnisses zum Ehemann der Mutter;

f.

Familiennamensänderungen;

fbis. Anpassungen der Namensschreibweise aufgrund von Anträgen nach Artikel 99f;

g.

Vornamensänderungen;

h.

Geschlechtsänderungen.

2

Im Geburtsregister sind auf Antrag als Randanmerkung einzutragen:

a.

Familiennamensänderungen vom 1. Januar 1978 bis zum Inkrafttreten von Absatz 1 Buchstabe f;

b.

Vornamensänderungen vom 1. Januar 1978 bis zum 30. Juni 1994;

c.

Geschlechtsänderungen vor dem 1. Januar 2002.

3

Im Todesregister sind unter gleichzeitiger Löschung der Eintragung als Randanmerkung einzutragen:

a.

Aufhebungen der Verschollenerklärung;

b.

Widerrufe von Todesfeststellungen.

4

Anlässlich der Beurkundung der folgenden Zivilstandsereignisse im Personenstandsregister sind im Familienregister zu löschen die Eintragung betreffend:

a.

das Kind im Blatt des rechtlichen Vaters, wenn das Kindesverhältnis zu ihm aufgehoben worden ist;

b.

das Kind im Blatt der leiblichen Mutter und des leiblichen Vaters, wenn das Kindesverhältnis durch Adoption erloschen ist;

c.

die Einbürgerung einer Ausländerin oder eines Ausländers, wenn sie nichtig erklärt worden ist.

5

Die Löschungen nach Absatz 4 werden begründet; dadurch ungültig gewordene Blätter werden gelöscht.

6

Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt meldet die Zivilstandsereignisse und Zivilstandstatsachen nach den Absätzen 1–4 dem für die Nachführung der in Papierform geführten Zivilstandsregister zuständigen Zivilstandsamt.

7

Die Zivilstandsregister, die als Archivgut gelten (Art. 6a Abs. 3), werden nicht nachgeführt.

  • 5A_390/2016, Arrêt du 17 mai 2017 – reconnaissance d'un décret consulaire autorisant un changement de sexe, inscription dans les registres dDecision

    … L'inscription du changement de sexe au registre de l'Etat civil (cf. art. 7 al. 2 let. o et 98 al. 1 let. h OEC) suppose ainsi que la personne ait fait constater le nouveau sexe par la voie d'une action judiciaire (cf. art. 40 al. 1 let. j …

    17 May 2017 · 2017-05-17-5A_390-2016

  • 5A_549/2015, Urteil vom 11. Januar 2016 – Personenrecht/Berichtigung des ZivilstandsregistersDecision

    … 2 Bst. o Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004, ZStV, SR 211.112.2) und wird auch im Geburtsregister angemerkt (Art. 98 Abs. 1 Bst. h ZStV). Entsprechend haben die Gerichte auch Entscheide über die Änderung des Geschlechts dem …

    11 Jan 2016 · 2016-01-11-5A_549-2015