Art. 17 ZStV

Nachweis nicht streitiger Angaben (Art. 41 ZGB)

In forcesince 1 Jan 2019cited 2×
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Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall den Nachweis von Angaben über den Personenstand durch Abgabe einer Erklärung vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten unter folgenden Voraussetzungen bewilligen:

a.

die zur Mitwirkung verpflichtete Person weist nach, dass es ihr nach hinreichenden Bemühungen unmöglich oder unzumutbar ist, die entsprechenden Urkunden zu beschaffen; und

b.

die Angaben sind nach den zur Verfügung stehenden Unterlagen und Informationen nicht streitig.

2

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte ermahnt die erklärende Person zur Wahrheit, weist sie auf die Straffolgen einer falschen Erklärung hin und beglaubigt ihre Unterschrift.

3

Erklärt sich die Aufsichtsbehörde für unzuständig, so erlässt sie eine formelle Verfügung und fordert die betroffene Person auf, zur Feststellung des Personenstandes das zuständige Gericht anzurufen.

  • 2D_14/2021, Urteil 5. Oktober 2021 – Aufenthaltsgesuch zwecks Vorbereitung der HeiratDecision

    … 41 Abs. 1 ZGB; Art. 17 ZStV; MONTINI/GRAF-GAISER, a.a.O., N. 4 zu Art. 98 ZGB; Aus der Praxis des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen [EAZW], "Aktuelle Fragen zum Eherecht", in: ZZW 2001/3, S. 69 ff.).

    5 Oct 2021 · 2021-10-05-2D_14-2021

  • Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)Law

    … Art. 75n ZStV) 75 8. Erklärung betreffend nicht streitige Angaben über den Personenstand (Art. 41 ZGB; Art. 17 Abs. 1 ZStV), pro halbe Stunde 75 III. Ehe In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information bezüglich …