Art. 15a ZStV

Aufnahme in das Personenstandsregister

In forcesince 11 Nov 2024cited 5×
1

Jede Person wird mit der Beurkundung ihrer Geburt in das Personenstandsregister aufgenommen.

2

Eine ausländische Person, deren Daten nicht abrufbar sind, wird in das Personenstandsregister aufgenommen, wenn sie:

a.

von einem in der Schweiz zu beurkundenden Zivilstandsereignis oder einer in der Schweiz zu beurkundenden Zivilstandserklärung betroffen ist;

b.

ein Gesuch um Erwerb des Schweizer Bürgerrechts stellt;

c.

einen Antrag auf Eintragung der Tatsache stellt, dass sie einen Vorsorgeauftrag errichtet hat (Art. 8 Bst. k Ziff. 1).

2bis …

3

Ist es einer ausländischen Person im Zusammenhang mit der Aufnahme in das Personenstandsregister unmöglich oder unzumutbar, Angaben über ihren Personenstand mit Urkunden zu belegen, so wird geprüft, ob eine Erklärung nach Artikel 41 Absatz 1 ZGB entgegengenommen werden kann.

4

Erfolgt die Aufnahme anlässlich einer Geburt oder einer Kindesanerkennung und können die Angaben zu den Eltern nicht innert nützlicher Frist rechtsgenüglich nachgewiesen werden, so wird in begründeten Ausnahmefällen auf die Aufnahme einzelner Daten über den Personenstand der Eltern verzichtet.

4bis

Ein solcher Verzicht ist nicht möglich in Bezug auf die Angaben Name, Vorname, Geschlecht und Geburtsdatum. Können diese nicht innert nützlicher Frist rechtsgenüglich nachgewiesen werden, werden die Eltern in begründeten Ausnahmefällen mit Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum sowie dem Vermerk «ungeklärte Personendaten» im Personenstandsregister aufgenommen.

5

Erfolgt die Aufnahme nach Absatz 2 im Hinblick auf die Beurkundung des Todes innert nützlicher Frist, so wird in begründeten Ausnahmefällen auf die Erfassung einzelner Daten über den Personenstand der verstorbenen Person verzichtet.

6

Der Datensatz kann gestützt auf nachgereichte Dokumente ergänzt werden.

  • 5A_443/2014, Urteil vom 14. September 2015 – Eintragung im schweizerischen PersonenstandsregisterDecision

    … Die Aufnahme einer Person in das Personenstandsregister erfolgt mit der Beurkundung ihrer Geburt (Art. 15a Abs. 1 ZStV). Die im Ausland erfolgte Geburt einer Person, die das Schweizer Bürgerrecht durch Abstammung erwirbt, wird - unter der …

    14 Sep 2015 · 2015-09-14-5A_443-2014

  • 5A_73/2019, Urteil vom 21. November 2019 – Eintragung im Personenstandsregister (Name des Kindes verheirateter Eltern)Decision

    … 39 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; Art. 15a Abs. 1 ZStV). Die (Vor- und Nach-) Namen gehören zum Personenstand (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB); sie sind Bestandteil der Daten, die im Personenstandsregister geführt werden (Art. 8 Bst. c ZStV). Soweit …

    21 Nov 2019 · 2019-11-21-5A_73-2019

  • 5A_644/2013, Urteil vom 7. November 2013 – Eintragung im Zivilstandsregister (Tod einer ausländischen Person im Ausland)Decision

    In Ausführung der Regelung in Art. 32 IPRG bestimmt Art. 15a Abs. 2 ZStV, dass eine ausländische Person, deren Daten im System nicht abrufbar sind, spätestens dann in das Personenstandsregister aufgenommen wird, wenn sie von einem in …

    7 Nov 2013 · 2013-11-07-5A_644-2013

  • 5A_239/2019, Urteil vom 29. April 2019 – Eintragung einer im Ausland erfolgten Eheschliessung ins PersonenstandsregisterDecision

    … Zudem sei im Zusammenhang mit der Aufnahme der Beschwerdeführerin im Personenstandsregister (Art. 15a Abs. 2 ZStV) eine gefälschte Ledigkeitsbescheinigung eingereicht worden. In Bezug auf die Gehörsrüge der Beschwerdeführer, ihnen …

    29 Apr 2019 · 2019-04-29-5A_239-2019

  • Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)Law

    … 93 ZStV) und die obligatorische Aufnahme von Daten (Art. 7, 8 ZStV) und Personen (Art. 15a Abs. 1 und 2 ZStV) in das Personenstandsregister sind gebührenfrei. Fr. I. Bekanntgabe von Personenstandsdaten In der Gebühr inbegriffen ist das …