Art. 87 FusG

Genehmigung und Vollzug der Vermögensübertragung

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
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Bei Stiftungen, die der Aufsicht des Gemeinwesens unterstehen, beantragen die obersten Stiftungsorgane bei der zuständigen Aufsichtsbehörde die Genehmigung der Vermögensübertragung. Im Antrag ist schriftlich darzulegen, dass die Voraussetzungen für die Vermögensübertragung erfüllt sind.

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Zuständig ist die Aufsichtsbehörde der übertragenden Stiftung.

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Die Aufsichtsbehörde erlässt nach Prüfung des Begehrens die entsprechende Verfügung. Nach Eintritt der Rechtskraft der zustimmenden Verfügung meldet sie die Vermögensübertragung zur Eintragung in das Handelsregister an.

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Die Eintragung ins Handelsregister und die Rechtswirksamkeit richten sich nach Artikel 73.

  • Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV)141Law

    1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Vermögensübertragung (Art. 87 Abs. 3 FusG) muss die Aufsichtsbehörde der übertragenden Stiftung dem Handelsregisteramt folgende Belege einreichen: a. die Verfügung über die Genehmigung der …

  • 9C_83/2007, Urteil vom 15. Januar 2008 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Das 4. Kapitel (Art. 53-68 FusG) regelt die Umwandlung von Gesellschaften, nicht aber von Stiftungen. Das 6. Kapitel (Art. 78-87 FusG) enthält Bestimmungen über die Fusion und Vermögensübernahme von Stiftungen, nicht aber über die …

    15 Jan 2008 · 2008-01-15-9C_83-2007