Art. 38 FusG

Nicht zugeordnete Vermögenswerte

In forcesince 1 Jul 2004cited 3×
1

Ein Gegenstand des Aktivvermögens, der sich auf Grund des Spaltungsvertrags oder des Spaltungsplans nicht zuordnen lässt:

a.

gehört bei der Aufspaltung allen übernehmenden Gesellschaften zu Miteigentum, und zwar im Verhältnis, in dem das Reinvermögen nach Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan auf sie übergeht;

b.

verbleibt bei der Abspaltung bei der übertragenden Gesellschaft.

2

Absatz 1 gilt sinngemäss für Forderungen und immaterielle Rechte.

3

Die an einer Aufspaltung beteiligten Gesellschaften haften solidarisch für Verbindlichkeiten, die sich auf Grund des Spaltungsvertrags oder des Spaltungsplans nicht zuordnen lassen.

  • BGE 148 II 259Decision

    … Art. 29 lit. a FusG; Art. 37 lit. b FusG; vgl. in der französischen und italienischen Sprachfassung ferner Art. 38 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 sowie Art. 51 Abs. 3 FusG); er bezeichnet jedoch keinen eigentlichen Umstrukturierungstatbestand. …

    28 Feb 2022 · 148-II-259

  • 2C_380/2021, Urteil vom 28. Februar 2022 – Grundstückgewinnsteuer des Kantons Zürich, Steuerperiode 2012Decision

    … Art. 29 lit. a FusG; Art. 37 lit. b FusG; vgl. in der französischen und italienischen Sprachfassung ferner Art. 38 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 sowie Art. 51 Abs. 3 FusG); er bezeichnet jedoch keinen eigentlichen Umstrukturierungstatbestand. …

    28 Feb 2022 · 2022-02-28-2C_380-2021

  • BGE 152 II 375Decision

    … Art. 38 Abs. 1 lit. b FusG). Gemäss Art. 52 FusG wird die Spaltung mit der Eintragung ins Handelsregister rechtswirksam. Es gehen in diesem Zeitpunkt alle im Inventar aufgeführten Aktiven und Passiven von Gesetzes wegen auf die …

    16 Sep 2025 · 152-II-375