Art. 19 LIG

Weitere Vorschriften des Bundesrates

In forcesince 1 Jan 2018cited 3×
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Der Bundesrat erlässt über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, ihren Stoffwechselprodukten und Abfällen weitere Vorschriften, wenn wegen deren Eigenschaften, deren Verwendungsart oder deren Verbrauchsmenge die Grundsätze von Artikel 6–9 verletzt werden können.

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Er kann insbesondere:

a.

den Transport sowie die Ein‑, Aus- und Durchfuhr regeln;

b.

den Umgang mit bestimmten gentechnisch veränderten Organismen einer speziellen Bewilligung unterstellen, einschränken oder verbieten;

c.

zur Bekämpfung bestimmter gentechnisch veränderter Organismen oder zur Verhütung ihres Auftretens Massnahmen vorschreiben;

d.

zur Verhinderung der Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt und deren nachhaltiger Nutzung Massnahmen vorschreiben;

e.

für den Umgang mit bestimmten gentechnisch veränderten Organismen Langzeituntersuchungen vorschreiben;

f.

im Zusammenhang mit Bewilligungsverfahren öffentliche Anhörungen vorsehen.

  • Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV)Law

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) und auf Artikel 19 Absatz 1 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, verordnet:

  • OSaVéLaw

    … Oktober 1991, Artikel 29f Absatz 2 Buchstabe c des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983, und auf Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die …

  • CartVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 21. März 2003 über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG), sowie in Ausführung des Protokolls von Cartagena vom 29. …