Art. 8 BehiG

Rechtsansprüche bei Dienstleistungen

In forcesince 1 Jul 2013cited 27×
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Wer durch ein konzessioniertes Unternehmen oder das Gemeinwesen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 benachteiligt wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass der Anbieter der Dienstleistung die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt.

2

Wer durch das Gemeinwesen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 benachteiligt wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt.

3

Wer im Sinne von Artikel 6 diskriminiert wird, kann bei einem Gericht eine Entschädigung beantragen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • LTF65Law

    … aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken; d. nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002. 5 Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der …

  • 2D_7/2011, Urteil vom 19. Mai 2011 – Nichtbestehen des schriftlichen Teils der Lizentiat II-Prüfungen und Ausschluss von weiteren PrüfungenDecision

    … das Behindertengleichstellungsgesetz fälschlicherweise auch auf kantonale Bildungsanstalten angewandt und gemäss Art. 10 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 BehiG jeweils Kostenfreiheit gewährt" hat.

    19 May 2011 · 2011-05-19-2D_7-2011

  • BGE 139 II 289Decision

    … Verwaltungsbehörde verlangen, dass der Anbieter der Dienstleistung die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt (Art. 8 Abs. 1 BehiG). Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde ordnet die Beseitigung der Benachteiligung nicht an, wenn …

    22 Feb 2013 · 139-II-289

  • BehiV2Law

    … in denen Dienstleistungsanbieterinnen und –anbieter persönliche Dienstleistungen erbringen; d. Diskriminieren (Art. 6 und 8 Abs. 3 BehiG): Behinderte besonders krass unterschiedlich und benachteiligend behandeln mit dem Ziel oder der …

  • 2C_930/2011, Urteil vom 1. Mai 2012 – Kostentragung SonderschulungDecision

    … 7 BehiG) und Dienstleistungen (Art. 8 BehiG). So kann etwa, wer durch das Gemeinwesen im Sinne von Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes (also bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung) benachteiligt wird, verlangen, dass das Gemeinwesen die …

    1 May 2012 · 2012-05-01-2C_930-2011

  • 2C_686/2012, Urteil vom 13. Juni 2013 – Schulgeld, Transportkosten, Kosten für therapeutische MassnahmenDecision

    Art. 10 Abs. 1 BehiG über die Kostenfreiheit von Verfahren gilt für Ansprüche nach Art. 7 oder 8 BehiG, somit auch für den benachteiligungsfreien Zugang zu Aus- und Weiterbildung (Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 5 lit. b …

    13 Jun 2013 · 2013-06-13-2C_686-2012

  • 2C_971/2011, Urteil vom 13. April 2012 – SonderschulungDecision

    … 66 Abs. 1 BGG). Zwar sind nach Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 BehiG die Verfahren nach den Art. 7 und Art. 8 BehiG grundsätzlich unentgeltlich, was auch für die Ansprüche auf Beseitigung von Benachteiligungen im Grundschulwesen gilt (Art. 8 …

    13 Apr 2012 · 2012-04-13-2C_971-2011

  • 2C_154/2017, Urteil vom 23. Mai 2017 – Zuweisung in die SonderschuleDecision

    Art. 10 Abs. 1 BehiG über die Kostenfreiheit von Verfahren gilt für Ansprüche nach Art. 7 oder 8 BehiG, somit auch für den benachteiligungsfreien Zugang zu Aus- und Weiterbildung (Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 5 BehiG; Urteile …

    23 May 2017 · 2017-05-23-2C_154-2017

  • 2C_974/2014, Urteil vom 27. April 2015 – Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung ans GymnasiumDecision

    … oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt (Art. 8 Abs. 2 BehiG; Urteile 2C_368/2014 vom 19. Dezember 2014 E. 3.1; 2C_686/2012 vom 13. Juni 2013 E. 6.1).

    27 Apr 2015 · 2015-04-27-2C_974-2014

  • 2C_405/2016, Urteil vom 9. Januar 2017 – Kosten für SonderschulungDecision

    … 1 und 5 BGG). Für deren Bemessung ist Art. 65 Abs. 4 lit. d BGG heranzuziehen, da es um einen Anspruch gemäss Art. 8 Abs. 2 BehiG i.V.m. Art. 2 Abs. 5 BehiG ging (vgl. auch Urteil 2C_971/2011 vom 13. April 2012 E. 5, nicht publ. in: BGE …

    9 Jan 2017 · 2017-01-09-2C_405-2016