Art. 7 BehiG

Rechtsansprüche bei Bauten, Einrichtungen oder Fahrzeugen

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Wer im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 benachteiligt wird, kann im Falle eines Neubaus oder einer Erneuerung einer Baute oder Anlage im Sinne von Artikel 3 Buchstaben a, c und d:

a.

während des Baubewilligungsverfahrens von der zuständigen Behörde verlangen, dass die Benachteiligung unterlassen wird;

b.

nach Abschluss des Baubewilligungsverfahrens ausnahmsweise im Zivilverfahren einen Rechtsanspruch auf Beseitigung geltend machen, wenn das Fehlen der gesetzlich gebotenen Vorkehren im Baubewilligungsverfahren nicht erkennbar war.

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Wer im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 benachteiligt wird, kann im Falle einer Einrichtung oder eines Fahrzeuges des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b bei der zuständigen Behörde verlangen, dass das konzessionierte Unternehmen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • LTF65Law

    … aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken; d. nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002. 5 Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der …

  • 2C_930/2011, Urteil vom 1. Mai 2012 – Kostentragung SonderschulungDecision

    … Es vermittelt Behinderten gewisse Rechtsansprüche bei Bauten, Einrichtungen oder Fahrzeugen (Art. 7 BehiG) und Dienstleistungen (Art. 8 BehiG). So kann etwa, wer durch das Gemeinwesen im Sinne von Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes (also bei der …

    1 May 2012 · 2012-05-01-2C_930-2011

  • 2C_686/2012, Urteil vom 13. Juni 2013 – Schulgeld, Transportkosten, Kosten für therapeutische MassnahmenDecision

    Art. 10 Abs. 1 BehiG über die Kostenfreiheit von Verfahren gilt für Ansprüche nach Art. 7 oder 8 BehiG, somit auch für den benachteiligungsfreien Zugang zu Aus- und Weiterbildung (Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 5 lit. b …

    13 Jun 2013 · 2013-06-13-2C_686-2012

  • 2C_971/2011, Urteil vom 13. April 2012 – SonderschulungDecision

    … 66 Abs. 1 BGG). Zwar sind nach Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 BehiG die Verfahren nach den Art. 7 und Art. 8 BehiG grundsätzlich unentgeltlich, was auch für die Ansprüche auf Beseitigung von Benachteiligungen im Grundschulwesen gilt (Art. 8 …

    13 Apr 2012 · 2012-04-13-2C_971-2011

  • 2C_154/2017, Urteil vom 23. Mai 2017 – Zuweisung in die SonderschuleDecision

    Art. 10 Abs. 1 BehiG über die Kostenfreiheit von Verfahren gilt für Ansprüche nach Art. 7 oder 8 BehiG, somit auch für den benachteiligungsfreien Zugang zu Aus- und Weiterbildung (Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 5 BehiG; Urteile …

    23 May 2017 · 2017-05-23-2C_154-2017

  • 2C_528/2012, Urteil vom 2. November 2012 – Schulkosten/SchulunterrichtDecision

    … 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Zwar sind nach Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 BehiG die Verfahren nach den Art. 7 und Art. 8 BehiG grundsätzlich unentgeltlich, was auch für die Ansprüche auf Beseitigung von Benachteiligungen im Grundschulwesen …

    2 Nov 2012 · 2012-11-02-2C_528-2012

  • 1C_48/2008, Urteil vom 9. Juli 2008 – Baubewilligung (hindernisfreier Zugang)Decision

    … 3 lit. a BehiG in dieser Perspektive als Hauptthema ihrer Beschwerde. Streitentscheidend ist jedoch Art. 7 Abs. 1 BehiG. Die letztgenannte Norm enthält die Rechtsansprüche, die durchgesetzt werden können, sofern ein Bauprojekt unter das …

    9 Jul 2008 · 2008-07-09-1C_48-2008

  • Tarif vom 31. März 2006 für die Gerichtsgebühren im Verfahren vor dem BundesgerichtLaw

    … auf Grund des Geschlechts, aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken sowie nach den Artikel 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002) 200 bis 1000 Franken. 3. Vorbehalten bleibt die …

  • BGE 139 II 289Decision

    … verlangen, dass die SBB oder ein anderes konzessioniertes Unternehmen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt (Art. 7 Abs. 2 BehiG). Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung liegt vor, wenn diese für …

    22 Feb 2013 · 139-II-289

  • 2C_713/2018, Urteil vom 27. Mai 2019 – Schulgeld und Transportkosten (Privatschule)Decision

    … 10 Abs. 3 BehiG die Regelung des Bundesgerichtsgesetzes, welche für die Ansprüche nach Art. 7 und Art. 8 BehiG reduzierte Gerichtskosten vorsieht (Art. 65 Abs. 4 lit. d BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist daher …

    27 May 2019 · 2019-05-27-2C_713-2018