Art. 30 GRN

Dringliche Behandlung

In forcesince 7 Sep 2020cited 1×
1

Eine Interpellation oder eine Anfrage kann dringlich erklärt werden.

2

Zuständig für die Dringlicherklärung ist:

a.

bei der Interpellation das Büro, unter Vorbehalt eines anders lautenden Ratsbeschlusses;

b.

bei der Anfrage die Präsidentin oder der Präsident; lehnt die Präsidentin oder der Präsident die Dringlichkeit ab, so entscheidet das Büro endgültig.

3

Eine dringliche Interpellation oder eine dringliche Anfrage muss spätestens bis zu Beginn der dritten Sitzung einer dreiwöchigen Session eingereicht werden. Sie wird vom Bundesrat in der gleichen Session beantwortet.

4

Das Büro kann eine dringliche Interpellation im Einverständnis mit deren Urheberin oder Urheber in eine dringliche Anfrage umwandeln.

  • 2C_1061/2017, Arrêt du 2 août 2018 – Décision du Bureau du Grand Conseil VS du 12 décembre 2017Decision

    … national où l'urgence d'une interpellation est déclarée par le bureau, sauf décision contraire dudit conseil (art. 30 RCN; RS 171.13).

    2 Aug 2018 · 2018-08-02-2C_1061-2017