Art. 28b GRN

Vorprüfung von parlamentarischen Initiativen im Rat

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die Kommission, welcher eine parlamentarische Initiative eines Ratsmitglieds oder einer Fraktion zur Vorprüfung zugewiesen wurde, beschliesst spätestens ein Jahr nach der Zuweisung, ob sie der Initiative Folge gibt oder ob sie dem Rat beantragt, der Initiative keine Folge zu geben.

2

Eine parlamentarische Initiative, zu welcher die Kommission dem Rat Folge zu geben beantragt, wird spätestens in der zweiten ordentlichen Session nach der Einreichung des Antrags der Kommission vom Rat behandelt.

3

Eine parlamentarische Initiative, welcher der Ständerat Folge gegeben hat, wird spätestens in der zweiten ordentlichen Session nach dem Beschluss des Ständerates vom Rat behandelt.

4 …

Changed on 1 Jan 2021

4 ...…

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 7 Sep 2020 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 25 Nov 2013 – 7 Sep 2020earlier wording
  4. 2 Mar 2009 – 25 Nov 2013earlier wording