Art. 6b ParlVV

Zugriff der Fraktionssekretariate im Extranet

In forcesince 2 Dec 2019
1

Die Fraktionssekretariate haben im Extranet Zugriff auf:

a.

Kommissionsprotokolle über Beratungsgegenstände gemäss Artikel 6 Absatz 4;

b.

Protokolle über kommissionseigene Geschäfte der Kommissionen gemäss Artikel 10 Ziffern 3–11 des Geschäftsreglementes des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 und Artikel 7 Ziffern 3–11 des Geschäftsreglementes des Ständerates vom 20. Juni 2003;

c.

Protokolle über eigene Geschäfte des Büros des Nationalrates.

2

Soweit die Protokolle im Extranet nicht verfügbar sind, werden sie den Fraktionssekretariaten zugestellt.

3

Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident kann auf die Zustellung oder die Bereitstellung von Protokollen über kommissionseigene Geschäfte verzichten, wenn dies durch überwiegende öffentliche oder private Interessen gerechtfertigt ist.