Art. 6 ParlVV

Verteilung der Protokolle

In forcesince 2 Dec 2019
1

Die Kommissionsprotokolle gehen an:

a.

die Kommissionsmitglieder;

b.

die Präsidentin oder den Präsidenten der entsprechenden Kommission des anderen Rates;

c.

die zuständigen Stellen der Parlamentsdienste;

d.

die an der Sitzung teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden.

2

Die andern Sitzungsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer erhalten einen Protokollauszug über die Dauer ihrer Teilnahme.

3

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident und die Mitglieder der entsprechenden Kommission des anderen Rates erhalten die Kommissionsprotokolle auf Wunsch.

4

Die Kommissionsprotokolle über folgende Beratungsgegenstände gehen auf Wunsch an die Mitglieder beider Räte:

a.

Erlassentwürfe;

b.

Parlamentarische Initiativen;

c.

Standesinitiativen;

d.

Motionen im Zweitrat;

e.

Petitionen;

f.

Berichte, die nicht die Oberaufsicht betreffen.

5 …

Changed on 2 Dec 2019

2 Die andern Sitzungsteilnehmerinnen und -‑teilnehmer erhalten einen Protokollauszug über die Dauer ihrer Teilnahme.

5 Die Aufsichtskommissionen und -delegationen regeln die Verteilung der Protokolle im Bereich der Oberaufsicht.…

  1. 2 Dec 2019 – todayin force
  2. 1 Jul 2009 – 2 Dec 2019earlier wording
  3. 1 Jan 2008 – 1 Jul 2009earlier wording
  4. 1 Dec 2003 – 1 Jan 2008earlier wording