Art. 50 LPrA

Datenschutz

In forcesince 1 Oct 2003cited 2×
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Das Bundesamt betreibt zur Überprüfung des Anspruches auf Bundeshilfe ein Informationssystem. Dieses kann besonders schützenswerte Personendaten über Massnahmen der sozialen Hilfe enthalten.

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Das Bundesamt darf anderen Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie Hochschulen und Finanzinstituten nur Daten bekannt geben, die für den Vollzug des Gesetzes notwendig sind. Die Antragsteller müssen die Notwendigkeit nachweisen. Besonders schützenswerte Personendaten dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen nicht bekannt gegeben werden.

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Die Personendaten, die nicht besonders schützenswert sind, können auch mit einem Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.

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Der Bundesrat regelt insbesondere den Betrieb des Informationssystems, die Verantwortung für die Datenverarbeitung, die Kategorien der zu erfassenden Daten sowie deren Aufbewahrungsdauer, die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung und die Datensicherheit.

  • WFV49Law

    … 4 Sofern keine schriftliche Zustimmung der betroffenen Person vorliegt, darf das Bundesamt Personendaten nach Artikel 50 Absatz 2 WFG Dritten nur bekannt geben, wenn: a. die Empfängerinnen und Empfänger sich verpflichten, diese zu …

  • 1B_121/2013, Sentenza del 3 maggio 2013 – procedimento penale, ricusazioneDecision

    … art. 50 cpv. 4 LOG; cfr. inoltre art. 19 cpv. 2 lett. b CPP). Il giudizio sui reati per i quali il PP propone una pena detentiva superiore a due anni, rientrano per contro nella competenza della Corte delle assise criminali (cfr. art. 50 …

    3 May 2013 · 2013-05-03-1B_121-2013