Art. 20 LPrA

Zweckerhaltung

In forcesince 1 Jan 2013
1

Während der Dauer der Bundeshilfe darf der geförderte Wohnraum nur für Wohnzwecke verwendet werden (Zweckentfremdungsverbot).

2

Zur Sicherung der Zweckerhaltung hat der Bund während dieser Zeit ein Kaufs- und Vorkaufsrecht in der Höhe des jeweiligen Ertragswertes, der bei zweckentsprechender Vermietung erzielt werden kann.

3

Das Zweckentfremdungsverbot sowie das damit verbundene Kaufs- und Vorkaufs-recht sind als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anzumerken.

4

Kaufs- und Vorkaufsrecht können den Kantonen, Gemeinden sowie Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus abgetreten werden.

Changed on 1 Jan 2013

2 Zur Sicherung der Zweckerhaltung hat der Bund während dieser Zeit ein Kaufsund Kaufs- und Vorkaufsrecht in der Höhe des jeweiligen Ertragswertes, der bei zweckentsprechender Vermietung erzielt werden kann. 3 Das Zweckentfremdungsverbot sowie das damit verbundene Kaufs- und VorkaufsrechtVorkaufs-recht sind als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anzumerken.

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Oct 2003 – 1 Jan 2013earlier wording