Art. 56 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 2 Mar 2011

[tab] Der Kantonsrat beschliesst über

a.

den Voranschlag

b.

die Genehmigung der Kantonsrechnung

c.

die Festsetzung kantonaler Steuern und Abgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

d.

Ausgaben, soweit sie nicht in die Kompetenz des Regierungsrates fallen, unter Vorbehalt von Art. 32 und 33.