Art. 57 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 24 Nov 2024
1

Der Kantonsrat:

a.

beschliesst über die Gegenstände, die der Volksabstimmung unterliegen, ausser dem Begehren auf Abberufung des Kantonsrates

b.

entscheidet über die Ergreifung des fakultativen Referendums zusammen mit anderen Kantonen und über die Einreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene

c.

nimmt die ihm durch Verfassung und Gesetz übertragenen Wahlen vor

d.

beschliesst über Amnestie und Begnadigung

e.

erteilt das Kantonsbürgerrecht, soweit dies nicht durch das Gesetz einer anderen Stelle übertragen wird

f.

behandelt die an ihn gerichteten Petitionen und Beschwerden

g.

entscheidet über Verleihung, Änderung, Erneuerung und Übertragung wichtiger Konzessionen.

2

Durch Gesetz können ihm weitere Aufgaben übertragen werden.

Changed on 24 Nov 2024

1 Der Kantonsrat:

  1. 24 Nov 2024 – todayin force
  2. 6 Oct 2005 – 24 Nov 2024earlier wording
  3. 1 Jan 2003 – 6 Oct 2005earlier wording