Art. 32 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 24 Nov 2024

Die Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über:

a.

Verfassungsänderungen

b.

internationale und interkantonale Verträge, die unmittelbar anwendbar sind und nicht mit der Verfassung übereinstimmen

c.

Gesetze, die nicht der fakultativen Volksabstimmung unterstellt sind

d.

Volksinitiativen

e.

Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 Mio. Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500 000 Franken

f.

die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes bezüglich des Baus von Kernkraftwerken, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe oder Lagerstätten für radioaktive Rückstände auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen und der angrenzenden Kantone

g.

die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes über die Aufnahme von neuen Nationalstrassen ins Nationalstrassennetz

h.

weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt

i.

Beschlüsse, welche der Kantonsrat von sich aus zur Abstimmung bringen will.

Changed on 24 Nov 2024

Die Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über:

  1. 24 Nov 2024 – todayin force
  2. 2 Mar 2011 – 24 Nov 2024earlier wording
  3. 6 Oct 2005 – 2 Mar 2011earlier wording
  4. 1 Jan 2003 – 6 Oct 2005earlier wording