Art. 3a VKKG

Aufsicht

In forcesince 1 Jul 2021
1

Das Bundesamt für Justiz übt die Aufsicht über die Informationsstelle aus.

2

Es hat insbesondere folgende Befugnisse:

a.

Genehmigung der Statuten der Informationsstelle (Art. 23 Abs. 2 KKG);

b.

Erlass von Weisungen und Empfehlungen an die Informationsstelle;

c.

jährliche Abnahme des Rechenschaftsberichts der Informationsstelle;

d.

Durchführung von Inspektionen bei der Informationsstelle.

3

Es erstellt ein schriftliches Aufsichtskonzept über die Ausübung seiner Aufsicht.

4

Es arbeitet mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zusammen, soweit dessen datenschutzrechtliche Aufsichtspflichten betroffen sind (Art. 23 Abs. 4 KKG).