Art. 31 LCC

Bedeutung der Angaben der Konsumentin oder des Konsumenten

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Die gewerbsmässig tätige Kreditgeberin oder die Schwarmkredit- Vermittlerin darf sich auf die Angaben der Konsumentin oder des Konsumenten zu den finanziellen Verhältnissen (Art. 28 Abs. 3 und 4) oder zu den wirtschaftlichen Verhältnissen (Art. 29 Abs. 2 und 30 Abs. 1) verlassen. Sie kann von der Konsumentin oder dem Konsumenten einen Auszug aus dem Betreibungsregister und einen Lohnnachweis oder, wenn keine unselbstständige Tätigkeit vorliegt, sonstige Dokumente einfordern, die über deren oder dessen Einkommen Auskunft geben.

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Vorbehalten bleiben Angaben, die offensichtlich unrichtig sind oder denjenigen der Informationsstelle widersprechen.

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Zweifelt die gewerbsmässig tätige Kreditgeberin oder die Schwarmkredit-Vermittlerin an der Richtigkeit der Angaben einer Konsumentin oder eines Konsumenten, so muss sie deren Richtigkeit anhand einschlägiger amtlicher oder privater Dokumente überprüfen. Sie darf sich bei der Überprüfung nicht mit den Dokumenten nach Absatz 1 begnügen.

  • 6B_777/2017, Urteil vom 8. Februar 2018 – Betrug; Verfahrenskosten und Entschädigung; BeschleunigungsgebotDecision

    Die Vorinstanz verneint ein Mitverschulden der Bank. Sie erwägt, die A.________-Bank habe sich gestützt auf Art. 31 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) auf die Angaben des Beschwerdeführers …

    8 Feb 2018 · 2018-02-08-6B_777-2017

  • 6B_390/2012, Urteil vom 18. Februar 2013 – Mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Urkundenfälschung Decision

    … Das erhöhte Vertrauen, welches dem Lohnausweis entgegengebracht werde, ergebe sich weiter aus Art. 31 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1). Nach dieser Bestimmung müsse die …

    18 Feb 2013 · 2013-02-18-6B_390-2012

  • 6B_383/2019, Arrêt du 8 novembre 2019 – Arbitraire ; escroquerie (6B_383/2019) ; arbitraire ; droit d'être entendu ; organisation criminelleDecision

    … art. 28 LCC), sans pouvoir, à cet égard, s'en tenir aux informations manifestement fausses (cf. art. 31 al. 2 LCC). B.________ SA pouvait donc d'autant moins se contenter - pour les crédits soumis à la LCC - d'enregistrer sans plus de …

    8 Nov 2019 · 2019-11-08-6B_383-2019

  • 4A_398/2018, Urteil vom 25. Februar 2019 – Forderung; LeasingvertragDecision

    … 28 KKG zu nennen ("Leasingverträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a unterstehen nur den Artikeln 11, 13-16, 17 Absatz 3, 18 Absätze 2 und 3, 19-24, 25 Absätze 1 und 3, 26, 29 und 31-40"). Es deutet denn auch nichts darauf …

    25 Feb 2019 · 2019-02-25-4A_398-2018

  • 6B_448/2018, Urteil vom 9. Januar 2019 – Mehrfache Urkundenfälschung, Betrug, mehrfaches Erschleichen einer falschen Beurkundung, MisswirtscDecision

    … Hierfür durfte sie sich grundsätzlich auf die Angaben des Beschwerdeführers verlassen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 KKG), welcher im Kreditantrag und im Berechnungsblatt der Kreditfähigkeitsprüfung falsche Angaben zu seinen …

    9 Jan 2019 · 2019-01-09-6B_448-2018

  • 6B_1007/2010, Urteil vom 28. März 2011 – Check- und Kreditkartenmissbrauch, mehrfache Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch, geweDecision

    … darf sich auf die Angaben des Konsumenten zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen verlassen (Art. 31 Abs. 1 KKG). Vorbehalten bleiben Angaben, die offensichtlich unrichtig sind oder denjenigen der Informationsstelle …

    28 Mar 2011 · 2011-03-28-6B_1007-2010

  • 5D_132/2010, Urteil vom 14. Oktober 2010 – RechtsöffnungDecision

    … es seien keine Betreibungen gegen ihn offen, auf welche Angaben die Beschwerdegegnerin sich habe verlassen dürfen (Art. 31 KKG). Damit seien keine Nichtigkeitsgründe nachgewiesen.

    14 Oct 2010 · 2010-10-14-5D_132-2010