Art. 16 LCC

Widerrufsrecht

In forcesince 1 Apr 2019cited 4×
1

Die Konsumentin oder der Konsument kann den Antrag zum Vertragsschluss oder die Annahmeerklärung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen. Kein Widerrufsrecht besteht im Falle von Artikel 12 Absatz 4.

1bis

Konsumkreditverträge mit einer Kreditgeberin nach Artikel 2 Buchstabe b können widerrufen werden:

a.

gegenüber jeder einzelnen Kreditgeberin; oder

b.

mittels einer einzigen Erklärung gegenüber der Schwarmkredit-Vermittlerin mit Wirkung für alle beteiligten Kreditgeberinnen.

2

Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, sobald die Konsumentin oder der Konsument nach den Artikeln 9 Absatz 1, 11 Absatz 1 oder 12 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags erhalten hat. Die Frist ist eingehalten, wenn die Konsumentin oder der Konsument die Widerrufserklärung am letzten Tag der Widerrufsfrist der Kreditgeberin oder der Post übergibt.

2bis

Im Fall des Widerrufs nach Absatz 1bis Buchstabe b beginnt die Frist zu laufen, sobald die Konsumentin oder der Konsument eine Kopie des letzten mit einer Kreditgeberin abgeschlossenen Vertrags erhalten hat.

3

Ist das Darlehen bereits vor dem Widerruf des Vertrags ausbezahlt worden, so gilt Artikel 15 Absätze 2 und 3. Im Falle eines Abzahlungskaufs, einer auf Kredit beanspruchten Dienstleistung oder eines Leasingvertrags gilt Artikel 40f des Obligationenrechts. Bei missbräuchlichem Gebrauch oder missbräuchlicher Nutzung der Sache während der Widerrufsfrist schuldet die Konsumentin oder der Konsument eine angemessene Entschädigung, die sich am Wertverlust der Sache bemisst.

  • 4A_398/2018, Urteil vom 25. Februar 2019 – Forderung; LeasingvertragDecision

    … 28 KKG zu nennen ("Leasingverträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a unterstehen nur den Artikeln 11, 13-16, 17 Absatz 3, 18 Absätze 2 und 3, 19-24, 25 Absätze 1 und 3, 26, 29 und 31-40"). Es deutet denn auch nichts darauf …

    25 Feb 2019 · 2019-02-25-4A_398-2018

  • 4A_64/2008, Bundesgericht – Kauf- und Leasingvertrag; WiderrufsrechtDecision

    … Weiter sei die Frage im Hinblick auf das siebentägige Widerrufsrecht in Art. 16 KKG von grundsätzlicher Bedeutung. Dieses zwingende Widerrufsrecht sei zum Schutz der Konsumenten in das KKG aufgenommen worden. Indem zunächst einmal ein …

    27 May 2008 · 2008-05-27-4A_64-2008

  • RIPP4Law

    … vor mindestens sieben Tagen eine Kopie des Vertrages erhalten und binnen dieser Frist den Vertrag nicht gemäss Artikel 16 KKG widerrufen zu haben.

  • 4C.58/2006, Urteil vom 13. Juni 2006 – Leasingvertrag; KonsumkreditgesetzDecision

    … Art. 33 und 34 KKG gegenüber Art. 16 und 17 aKKG). Diese Regeln stützten sich im aKKG im Wesentlichen auf die Verbraucherkreditrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft Nr. 87/102 vom 22. Dezember 1986 und die zugehörige …

    13 Jun 2006 · 2006-06-13-4C.58-2006