Art. 11 LCC

Leasingverträge

In forcesince 1 Jan 2003cited 6×
1

Leasingverträge sind schriftlich abzuschliessen; der Leasingnehmer erhält eine Kopie des Vertrags.

2

Der Vertrag muss angeben:

a.

die Beschreibung der Leasingsache und ihren Barkaufpreis im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses;

b.

die Anzahl, die Höhe und die Fälligkeit der Leasingraten;

c.

die Höhe einer allfälligen Kaution;

d.

den Hinweis auf die allfällig verlangte Versicherung und, falls die Wahl des Versicherers nicht dem Leasingnehmer überlassen ist, die Versicherungskosten;

e.

den effektiven Jahreszins;

f.

den Hinweis auf das Widerrufsrecht und die Widerrufsfrist;

g.

eine nach anerkannten Grundsätzen erstellte Tabelle, aus der hervorgeht, was der Leasingnehmer bei einer vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrags zusätzlich zu den bereits entrichteten Leasingraten zu bezahlen hat und welchen Restwert die Leasingsache zu diesem Zeitpunkt hat;

h.

die Elemente, die der Kreditfähigkeitsprüfung zu Grunde gelegt worden sind (Art. 29 Abs. 2); Einzelheiten können in einem vom Leasingvertrag getrennten Schriftstück festgehalten werden; dieses bildet einen integrierenden Bestandteil des Vertrags.

  • 4A_404/2008, Urteil vom 18. Dezember 2008 – LeasingvertragDecision

    … nur die Höhe der Nachzahlung, sondern auch der Restwert der Leasingsache zum jeweiligen Kündigungszeitpunkt ergebe (Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG). Zu prüfen sei damit, ob der von der Klägerin gestützt auf die vertraglich vereinbarte …

    18 Dec 2008 · 2008-12-18-4A_404-2008

  • 4C.227/2001, BundesgerichtDecision

    … der Konditionen erfolgen kann und somit die im Vertrag angegebenen Kosten und Zinsen verbindlich sind. Die in Art. 11 KKG vorgesehene Nichtigkeit des Konsumkreditvertrages tritt einzig ein, wenn die Parteien zwar vereinbart haben, unter …

    29 Oct 2001 · 2001-10-29-4C.227-2001

  • 4A_398/2018, Urteil vom 25. Februar 2019 – Forderung; LeasingvertragDecision

    … 28 KKG zu nennen ("Leasingverträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a unterstehen nur den Artikeln 11, 13-16, 17 Absatz 3, 18 Absätze 2 und 3, 19-24, 25 Absätze 1 und 3, 26, 29 und 31-40"). Es deutet denn auch nichts darauf …

    25 Feb 2019 · 2019-02-25-4A_398-2018

  • 4A_6/2009, Urteil vom 11. März 2009 – LeasingvertragDecision

    … Namentlich sind die Elemente anzugeben, die der Kreditfähigkeitsprüfung zu Grunde gelegt worden sind (Art. 11 Abs. 2 lit. h KKG). Die Nichteinhaltung von Art. 11 KGG bewirkt die Nichtigkeit des Vertrages im Sinne von Art. 15 Abs. 1 KGG, …

    11 Mar 2009 · 2009-03-11-4A_6-2009

  • Verordnung des EJPD vom 22. November 2021 über den Höchstzinssatz für Konsumkredite1Law

    … 9 KKG), Verträge zur Finanzierung des Erwerbs von Waren oder Dienstleistungen (Art. 10 KKG) und Leasingverträge (Art. 11 KKG) 10 Prozent. 2 Für Überziehungskredite auf laufendem Konto oder auf einem Kredit- und Kundenkartenkonto mit …

  • 4C.58/2006, Urteil vom 13. Juni 2006 – Leasingvertrag; KonsumkreditgesetzDecision

    … Danach muss der schriftlich abzuschliessende Leasingvertrag namentlich folgende Angaben enthalten (Art. 11 Abs. 1 und 2 lit. a, b und e KKG): Die Beschreibung der Leasingsache und ihren Barkaufpreis im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses …

    13 Jun 2006 · 2006-06-13-4C.58-2006