Art. 18 ATSV

Besonderer Aufwand bei der Amts- und Verwaltungshilfe

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 32 ATSG)

1

Amts- und Verwaltungshilfe wird abgegolten, wenn:

a.

auf Begehren des Versicherers Daten in einer Form bekannt gegeben werden müssen, die mit einem besonderen Aufwand verbunden ist; und

b.

die Gesetzgebung zu einer Sozialversicherung dies ausdrücklich vorsieht.

2

In den Fällen nach Artikel 32 Absatz 3 ATSG kann die um Datenbekanntgabe ersuchte Stelle eine Gebühr erheben, wenn die Datenbekanntgabe mit einem besonderen Aufwand verbunden ist oder wenn es sich um systematische Anfragen handelt.