Art. 17 Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden (RGV)

Aufgaben der zuständigen kantonalen Stelle

In forcesince 23 Jan 2023
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Die zuständige kantonale Stelle prüft stichprobenweise, ob die ermächtigten Unternehmen und Branchenverbände die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie überprüft zu diesem Zwecke periodisch die Kopien der Privatauszüge aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA und der Ausweiskarten.

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Sie kann einzelnen Reisenden die Ausweiskarte direkt entziehen, wenn die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes erfüllt sind.

Changed on 23 Jan 2023

1 Die zuständige kantonale Stelle prüft stichprobenweise, ob die ermächtigten Unternehmen und Branchenverbände die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie überprüft zu diesem Zwecke periodisch die Kopien der Strafregisterauszüge Privatauszüge aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA und der Ausweiskarten.

  1. 23 Jan 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2003 – 23 Jan 2023earlier wording