Art. 15 Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden (RGV)

Rechte und Pflichten der ermächtigten Unternehmen und Branchenverbände

In forcesince 23 Jan 2023
1

Ermächtigte Unternehmen und Branchenverbände:

a.

geben die Ausweiskarte direkt an ihre Mitarbeitenden beziehungsweise an ihre Mitglieder oder an die für diese tätigen Personen ab;

b.

erneuern die Ausweiskarte.

2

Kommt eine Verweigerung nach Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes in Frage, so leiten die ermächtigten Unternehmen und Branchenverbände das Gesuchsformular und den Privatauszug aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA der entsprechenden Person an die zuständige kantonale Stelle weiter. Diese leitet sie an das SECO weiter.

3

Sie stellen die Ausweiskarten nach den in Artikel 11 umschriebenen Anforderungen aus.

4

Innerhalb von sieben Tagen seit der Abgabe oder der Erneuerung der Ausweiskarte übermitteln sie der zuständigen kantonalen Stelle:

a.

eine Kopie des Gesuchsformulars des oder der Reisenden;

b.

eine Kopie des Privatauszugs des oder der Reisenden;

c.

eine Kopie der abgegebenen oder erneuerten Ausweiskarte.