Kann der beantragte Ausweis nicht ausgestellt werden, so erstattet die zuständige ausstellende Behörde den Anteil für die Ausfertigung gemäss Anhang 3 zurück, sofern die Ausfertigung noch nicht erfolgt ist.
Art. 51 VAwG
Kostenrückerstattung bei abgelehnten Ausweisen
In forcesince 1 Mar 2010
Changed on 1 Mar 2010
Kann der beantragte Ausweis nicht ausgestellt werden, so erstattet die antragstellende zuständige ausstellende Behörde den Anteil für die Ausfertigung gemäss Anhang 3 zurück, sofern die Ausfertigung noch nicht erfolgt ist.
- 1 Mar 2010 – todayin force
- 1 Oct 2002 – 1 Mar 2010earlier wording