Art. 48 VAwG

Gebührenanpassungen

In forcesince 1 Mar 2010
1

Der Bundesrat überprüft nach einer Konsolidierungsphase, ob die Gebühren kostendeckend sind.

2

Die Gebühren werden auf ganze Fünffrankenbeträge auf- oder abgerundet.

Changed on 1 Mar 2010

1 Der Bundesrat passt die Gebühren an, wenn: a. der schweizerische Konsumentenpreisindex gegenüber der letzten Gebührenanpassung eine Abweichung von mehr als 5 Prozentpunkten erreicht; b. die ausgewiesene Teuerung für materialvariable Kostenbestandteile und die lohnvariablen Kostenelemente gemäss branchenüblichem Index gegenüber der letzten Gebührenanpassung eine Abweichung von mehr als 5 Prozentpunkten erreichtüberprüft nach einer Konsolidierungsphase, ob die Gebühren kostendeckend sind.

  1. 1 Mar 2010 – todayin force
  2. 1 Oct 2002 – 1 Mar 2010earlier wording