Art. 58 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

Abschlussbestimmungen

In forcesince 13 Dec 2019
(1)

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:

–

Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse

–

Abkommen über die Freizügigkeit

–

Abkommen über den Luftverkehr

–

Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

–

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

–

Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

–

Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.

(2)

Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbegrenzte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

(3)

Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

(4)

Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft:

Pascal Couchepin

Joseph Deiss

Für die

Europäische Gemeinschaft:

Joschka Fischer

Hans van den Broek

Changed on 13 Dec 2019

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikationsoder Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt: – Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse – Abkommen über die Freizügigkeit – Abkommen über den Luftverkehr9 Luftverkehr – Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen10 Erzeugnissen – Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen11 Konformitätsbewertungen – Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens12 Beschaffungswesens – Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit13. Zusammenarbeit. (2) Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbegrenzte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung. (3) Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung. (4) Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Pascal Couchepin Joseph Deiss Für die Europäische Gemeinschaft: Joschka Fischer Hans van den Broek Liste der Anhänge Anhang 1 Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 5 und Artikel 27 Absatz 2: Anwendbare Bestimmungen Anhang 2 Artikel 8 Absatz 5: Anwendungsmodalitäten für die Gebühren gemäss Artikel 8 Anhang 3 Artikel 9 Absatz 1: Muster einer Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr Anhang 4 Artikel 9 Absatz 3: Liste der von allen Lizenzregelungen und sonstigen Genehmigungspflichten befreiten Beförderungen Anhang 5 Artikel 12 und 13: Liste der im Rahmen der geltenden bilateralen Abkommen bestehenden Rechte Anhang 6 Artikel 15 Absatz 2: Ausnahmen von der Gewichtsbegrenzung und vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot Anhang 7 Artikel 17, 18 und 21: Grenzüberschreitende Personenbeförderung und Genehmigungsverfahren Anhang 8 Artikel 19 und 20: Liste der im Rahmen der geltenden bilateralen Abkommen bestehenden Rechte Anhang 9 Artikel 36: Qualitätsparameter für den Eisenbahnund den kombinierten Verkehr Anhang 10 Artikel 40 Absatz 1: Anwendungsmodalitäten für die Gebühren gemäss Artikel 40

  1. 13 Dec 2019 – todayin force
  2. 1 Jul 2018 – 13 Dec 2019earlier wording
  3. 1 Jan 2016 – 1 Jul 2018earlier wording
  4. 1 Jan 2011 – 1 Jan 2016earlier wording
  5. 1 Jul 2004 – 1 Jan 2011earlier wording
  6. 1 Jun 2002 – 1 Jul 2004earlier wording