Art. 32 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

Grundsätze

In forcesince 13 Dec 2019

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 47 stehen die Massnahmen des Artikels 31 in Einklang mit:

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dem Grundsatz einer weder direkten noch indirekten Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers, des Zulassungsortes des Fahrzeugs oder des Herkunfts- bzw. Bestimmungsortes der Beförderung;

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dem Grundsatz der freien Wahl des Verkehrsträgers;

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dem Grundsatz der Nichteinführung einseitiger mengenmässiger Beschränkungen;

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dem Territorialitätsprinzip;

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dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit der dem Verkehr angelasteten Kosten, wobei auch Kriterien des Fahrzeugtyps zu berücksichtigen sind;

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dem Grundsatz der Transparenz;

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dem Grundsatz der Vergleichbarkeit der Benutzungsbedingungen zwischen alpenquerenden Strecken;

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dem Grundsatz der Vermeidung von Verzerrungen des Verkehrsflusses im Alpenraum;

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dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.